Einleitung
Zielsetzungen der Versammlung am 29. August 2020
Rüdiger Hoffmann am 13. Februar 2020:
- Das Schicksal der Deutschen ist das Schicksal der gesamten Menschheit. Rüdiger Hoffmann Mehr erfahren…
Das Deutsche Volk ist ohne die Hilfe der Alliierten Siegermächte nicht in der Lage, das Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945 in Verbindung mit dem Artikel 139 Grundgesetz für die BRD zu erfüllen.
Rüdiger Hoffmann am 13. Februar 2020 – Das Schicksal der Deutschen ist das Schicksal der gesamten Menschheit:
Die meisten Menschen in Deutschland sind durch die hinterlistige, chemische, biologische, physikalische und insbesondere psychologische Kriegsführung an Körper, Geist und Seele mehr oder weniger schwer erkrankt.
Daher ist auch die Opposition nicht in der Lage, die bereits halbaufgewachten kritischen Menschen und deren Gruppen in Deutschland zu vereinigen.
Das Schicksal der Deutschen ist das Schicksal der gesamten Menschheit.
Chronik der Geschehnisse
Vorgeschichte
Die Versammlung unter freiem Himmel am 1. August 2020 vor dem Reichstag
Die Versammlung unter freiem Himmel am 15. August 2020 vor dem Reichstag
Die Nacht vor dem 29. August 2020
Der 29. August 2020 und der sog. „Sturm auf den Reichstag
Einschätzungen des Berliner Verfassungsschutzes
Verfassungsschutz: Aktion am Reichstag nicht vorhersehbar
RND: Verfassungsschutz: Aktion am Reichstag nicht vorhersehbar vom 9.9.2020
Der Berliner Verfassungsschutz hat die kurzzeitige Besetzung der Reichstagstreppe bei der Corona-Demonstration am 29. August als “spontane” und nicht vorhersehbare Aktion eingeordnet. Zwar habe es davor zahlreiche Aufrufe dieser Art im Internet gegeben, sagte der Chef des Verfassungsschutzes, Michael Fischer, am Mittwoch im entsprechenden Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Da seien aber häufige und typische “Verbalaggressionen” in der Reichsbürgerszene gewesen.
Der Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt hätten sich in den Tagen vor der Demonstration ständig und intensiv auf Arbeits- und Führungsebene ausgetauscht. “Es war nach unseren Informationen selbst für Szeneangehörige nicht vorhersehbar, dass es tatsächlich gelingen würde, auf die Reichstagstreppe zu gelangen”.
Mindestens 2500 Reichsbürger und Rechtsextreme
Unter den knapp 40.000 Demonstranten waren laut Fischer zufolge mindestens 2500 bis 3000 Menschen aus der Reichsbürgerszene und rechtsextremistischen Gruppen. Diese Demonstranten seien anhand von Bekleidung, Fahnen und Slogans erkennbar gewesen, wie eine erste Auswertung von Filmen und Fotos ergeben habe.
Sorgen wurden wahr: Corona-Demo mit “Sturm auf den Reichstag”
RND: Sorgen wurden wahr: Corona-Demo mit “Sturm auf den Reichstag” vom 29.8.2020 um 21:51 Uhr
Missachtung der Hygieneregeln, Gewalt gegen Polizisten und ein versuchter Sturm auf den Reichstag. Die Berliner Corona-Demo hat die Sorgen der vergangenen Wochen eindrucksvoll bestätigt. Unter den 38.000 Demonstranten waren erneut zahlreiche Rechtsextreme und Reichsbürger.
Zur Rolle Tamara Kirschbaum
Aussagen von Tamara Kirschbaum im Vorfeld des Reichstagssturms
Rede von Tamara Kirschbaum am 28. August 2020 vor der Russischen Botschaft
Was machen wir morgen? Wir werden morgen vereint dafür sorgen, dass diese BRD-Fake-Regierung abgewickelt wird. Wir wollen den Friedensvertrag. Wir sind souverän, wir wollen frei sein und wir lassen uns nicht mehr unterbuttern. Es reicht. es reicht einfach. Schon längst, ja.
Ich hoffe, dass morgen alle zu den Botschaften kommen und sich hier melden und wirklich sagen, hier bitteschön, wir brauchen jetzt unseren Friedensvertrag. Wir fordern ihn.
Und die kommenden Worte möchte ich auch an die Russische Botschaft wenden. Ja, ihr dürft gerne zuhören. Ich weiß, dass ihr da seid.
Wir bitten euch, morgen auf uns aufzupassen. Wir werden morgen für unsere Freiheit kämpfen.
Was geschah am 29. August 2020 wirklich?
Beschreibung der Sitution vor dem „Sturm“
War die Reichstagswiese von der Polizei widerrechtlich abgesperrt?
Ansprache von RA Wolfram Nahrath zur Versammlungsgenehmigung
Um 13.15 Uhr spricht der Rechtsanwalt Wolfram Nahrath zur rechtlichen Lage der Kundgebung und Hamburger Gitter:
Und nun… insbesondere für die Ohren des noch im Amt befindlichen Innensenators und der Polizeipräsidentin:
RA Wolfram Nahrath am 29. August 2020 um 13.15 vor dem Recihstag
Ich lese Ziffer 2 die Beschwerde abweisenden Beschlusses des OVGs, wo es darum geht, dass vor der Bühne Absperrgitter zu stehen hätten.
Vorab muss ich sagen, aus den Anmeldeunterlagen geht unzweifelhaft hervor und aus keinem der Gerichtsentscheidungen und aus keiner Auflage geht hervor, dass diese Wiese, die als Veranstaltungs-, als Versammlungsfläche angemeldet wurde, hier gesperrt wird. Das ist die nächste, die dritte Willkür.
Eine Wiese, die weder Herrn Geisel, noch der Polizeipräsidentin, noch dem Deutschen Bundestag, noch irgendeinem der anwesenden Polizisten alleine gehört, diese Wiese ist nach uraltem Recht Allmende. Sie darf von allen betreten werden, wenn die Genehmigung dazu erteilt ist und sie ist erteilt. Diese Gitter muss die Polizei beseitigen, damit diese Versammlung auch die Auflagen der Abstände einhalten kann und jetzt Nummer zwei:
Aus diesem Beschluss: „soweit der Antragsteller“, Zitat: – das ist staatenlos.info – „in seiner Erwiderung und Klarstellung der vom Verwaltungsgericht im Tenor und der Buchstabe A) verfügten Auflage gebeten hat, versteht der Senat die Auflage so, dass nur die Bühne sowie gegebenenfalls Videoleinwände und nicht die gesamte Versammlungsfläche mit Hamburger Gittern oder ähnlichem abzusperren sind.“
Das sind Hamburger Gitter! Weg damit! „In die so abgesperrten Bereiche“ – das ist nur der hier vorne, „dürfen Personen durch die Ordner nur soweit eingelassen werden,“ dass ist das … sie sind jetzt da quasi im interrektum, im Zwischenreich, eine Absperrung, nächste Absperrung, „durch die Ordner soweit nur eingelassen werden, dass die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,50 Metern zwischen diesen Personen gewährleistet ist.
Eine Aufenthaltsuntersagung für jedermann innerhalb der abgesperrten Flächen“, dazu gehört die Wiese, „ist von der Auflage nicht gedeckt.“
Liebe Freunde, Deutsche, Europäer, Menschen aus aller Welt und aller, ich sag’s jetzt mal in unserer Sprache, aller Hautfarben, die hier sind,
das, was wir hier in Deutschland erleben, ist wegweisend für Europa und die ganze Welt und Herr Kennedy, einer von den guten Kennedys, hat in seiner Videobotschaft gesagt: „Wir hier in den USA schauen auf euch Deutschen, ihr müsst es richten, ihr seid die Speerspitze der Freiheitsrechte in der ganzen Welt.“
Und von mir aus möge die Abstandsregel auf zwei Meter erhöht werden, dann müssen wir auf die Wiese, denn das ist unsere Fläche und da dürfen wir unsere Arme kreiseln, wie hier vorgemacht wurde von Rüdiger Hoffmann im Wege von Freiturnen nach Friedrich Ludwig Jahn – tun und lassen wie wir wollen!
Diese Gitter müssen weg, sofort!
Und abschließend sage ich, gerichtet an die Polizei: wenn sie sich an diese Anweisung ihrer obersten Herrscher in ihrer Behörde halten, dann nehmen sie Teil, dann stiften sie, dann sorgen sie dafür, dass folgendes passiert und das ist doch der teuflische Plan, dass die hier einrückenden Menschen hier zusammenrücken müssen und dann dürfen sie zuschlagen und auflösen.Niederträchtig, hinterhältig, aber leicht durchschaubar.
Wir haben euch alle erkannt!
Im Anschluss rief der Versammlungsleiter Rüdiger Hoffmann zum Publikum, das mit ihm einstimmte, Folgendes:
Gebt die Wiese frei, gebt die Wiese frei, gebt die Wiese frei, gebt die Wiese frei, gebt die Wiese frei, gebt die Wiese frei, gebt die Wiese frei, gebt die Wiese frei! (…)
Versammlungsleiter Rüdiger Hoffmann am 29. August 2020 um 13.20 vor dem Reichstag
Warte!
Danach sprach Rüdiger Hoffmann zu den Polizisten:
Ich sage jetzt drei Mal im Namen des Rechts, im Namen Gottes und jetzt schaut auf mich Polizisten, Einsatzleiter.
Versammlungsleiter Rüdiger Hoffmann am 29. August 2020 um 13.20 vor dem Reichstag
Wenn ihr nach drei Mal nicht die Wiese frei gebt, zeichnet es auf was ich sage, dann leistet ihr Vorschub, dass wir, die Auflage nicht erfüllen können, mit dem Abstandsgebot.
Damit stellt ihr euch gegen den Auflagenbescheid und gegen eure Obrigkeit. Damit beteiligt ihr euch am Bruch der Auflagen und Verordnung.
Ich sage jetzt eins und ich gebe jetzt durch – wir haben jetzt – ich mache es wie die Polizei – wir haben jetzt den 29. August 2020, 13.23 Uhr. Ich gebe jetzt bekannt, die Polizei möge augenblicklich, sofort, die Hamburger Gitter zur Wiese entfernen, damit die Menschen das Abstandsgebot gemäß Auflagenbescheid erfüllen können, die hier auf den Platz drängen.
Jetzt erste Ansage. Es ist jetzt 13.24 Uhr. Ich bleibe jetzt auf der Bühne und gebe gleich weiter… Zwischeninformation, die Polizei möge, weil rechtlich nicht gedeckt, per sofort, die Sperren beseitigen, um die Kundgebungsteilnehmer / Versammlungsteilnehmer hier an der Bühne, hier an unserem Versammlungsort abzuhalten.
Ich fordere die Polizei auf, per Uhrzeit 13.24 Uhr, die Sperren aufzuheben.
Der Einsatz von V-Leuten am 29. August 2020 vor dem Reichstagsgebäude
In der Bundespressekonferenz (BPK) vom wurde durch den RT-Journalisten Warweg die Frage aufgeworfen, ob beim „Sturm auf den Reichsttag“ auch V-Leute im Einsatz gewesen sind:
Eine Frage, zumindest in sozialen Medien wir auch spekuliert über den Einsatz von V-Leuten bei dieser Aktion (…) [Unterbrechung]
Florian Warweg bei der BPK am 31. August 2020
Es ist eine Nachfrage zu weiterem Thema… (…) [Unterbrechung]
Auf jeden Fall in sozialen Medien kursieren ja auch Verweise auf Präsenz von V-Männern bei dieser Aktion, gibt’s dazu eine Einschätzung, eine Wissenslage des BMI?
Antwort vom BMI-Sprecher Herrn Steve Alter:
Also wir haben keine konkreten Informationen darüber, wer, wann, wo im Einsatz gewesen ist. Es ist eine Einsatzlage der Polizei gewesen, aber Sie können davon ausgehen, insbesondere bei der Prognose, der Berliner Behörden der vergangenen Woche, dass alle Behörden, die eine rechtliche Zuständigkeit haben, auch im Einsatz gewesen sind.
BMI-Sprecher Steve Alter bei der BPK am 31. August 2020
Presseartikel
Journalisten auf Bundespressekonferenz: Stehen Russland oder USA hinter „Sturm auf Reichstag“?
BPK zu „Sturm auf Reichstag“ – Innenministerium bestätigt Einsatz von V-Leuten bei Corona-Protesten